Das Rathaus arbeitet neutral – so wie es jeder Bürger zu Recht erwartet. Das weiß auch jeder ausgebildete Verwaltungsmitarbeiter oder auch ich aus meinen eigenem Ehrenamt oder meinem Studium des öffentlichen Rechts. Auch der Bürgermeister einer Samtgemeinde unterliegt – als Wahlbeamter – ganz klar der Neutralitätspflicht:
„Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.“ (§33, Abs. 1 Beamtenstatusgesetz).
Abgesehen von diesen gesetzlichen Grundbedingungen habe ich ohnehin bisher immer eine Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gelebt. Es geht am Ende um gute Projekte in den Orten und Menschen, die sie umsetzen wollen, und nicht um die Frage, ob diese Menschen einer Partei angehören und welcher. Das werde ich auch in Zukunft so halten: Ideen von allen aufnehmen, Gespräche mit allen führen, Informationen an alle weitergeben, wichtige Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und beschließen.
Tatsächlich frage ich mich auch was „abhängig“ und „unabhängig“ hier eigentlich bedeutet? Vermutet jemand, dass ein Bürgermeister aus Berlin oder Hannover angerufen und gesagt wird, wie Entscheidungen in Baddeckenstedt zu fällen sind? Oder dass konkret die lokale SPD mir sagt, was ich zu tun habe, und ich das dann auch ohne Widerspruch mache? Das mag vielleicht bei weniger erfahrenen und weniger gefestigten Menschen in der Politik der Fall sein., aber ich fälle meine Entscheidungen für mich selbst.
Die SPD unterstützt mich im Wahlkampf organisatorisch und mit Ihrem Netzwerk. Aber mein Wahlkampf ist zum Beispiel finanziell unabhängig von der SPD und die SPD-Mitglieder werden nicht meine zukünftigen Entscheidungen bestimmen.
Genauso könnte man dann doch auch vermuten, dass man abhängig ist, wenn man sein Leben lang in einem bestimmten Verein -also keiner Partei- engagiert ist oder eine besondere Beziehung zu einem Ort der Samtgemeinde hat.
Gleichzeitig ist aber ein überregionales Netzwerk manchmal hilfreich, um Informationen zu erhalten, Weiterbildungen machen zu können oder auch mal nach der Meinung und den Bedürfnissen vor Ort gefragt zu werden.
Mit der Mitgliedschaft bekenne mich aber klar zu den Grundwerten der SPD, das ist ein wesentliches Leitmotiv im täglichen Handeln, da bin ich dann auch klar verortet und erkennbar. Denn genau die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität prägen mein Verständnis von der Rolle des Samtgemeindebürgermeisters. Freiheit bedeutet, dass man selbstbestimmt leben kann. Jeder muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und mitzuwirken. Diese Möglichkeiten möchte ich jedem eröffnen. Gerechtigkeit bedeutet gleiche Lebenschancen und die Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse. Gerade im ländlichen Raum mit teilweise negativen demographischen Entwicklungen und Lücken in der lokalen Daseinsvorsorge, ist es eine zentrale Aufgabe, auch hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Solidarität bedeutet Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie schafft die Basis für Veränderung und hält die Gesellschaft zusammen. Diese Solidarität ist häufig die Stärke von ländlichen Regionen, aber kann nicht als Automatismus und Selbstverständlichkeit angenommen werden. Sie muss immer wieder durch gemeinsame Aktionen, Gespräche und Vernetzung neu zum Leben gebracht werden.
Also: Ja, ich bin Mitglied und Kandidat der SPD, aber ich will Bürgermeister über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg sein – Bürgermeister für alle Menschen in der Samtgemeinde.
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